Satzung

 Wir gründen diese Genossenschaft in der Überzeugung, dass die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen afrikanischer Herkunft in Afrika und der afrikanischen Diaspora gelingen kann. Wir sehen es als notwendig an, dass die Menschen afrikanischer Herkunft selbst Organisationen gründen müssen, die es verstehen, ihre Talente für wirtschaftliche Aktivitäten zur Entfaltung zu bringen, um zu ihrer wirtschaftlichen Emanzipation beizutragen. Die ethische Grundlage der wirtschaftlichen Aktivitäten soll zur Sicherung von Nachhaltigkeit im wirtschaftlichen Handeln, die sozialen Entfaltung der Menschen und die Versöh-nung des Wirtschaftshandelns mit dem Kern afrikanischer Kulturen in den nächsten Jahrzehnten gewährleisten. 

MacoopA ist eine Maat-Genossenschaft, das bedeutet: Eine Genossenschaft, die von den Kardinalwerten der Maat (des altafrikanischen Wertekanons aus der Antike), getragen ist. Bei der Verfolgung der Zwecke dieser Genossenschaft entwerfen wir das Schema der panafrikanischen Einheit in der Diversität über Ländergrenzen hin-weg. Dabei orientieren wir uns an den Grundsätzen der Gemeinwohl-Ökonomie und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Agenda 2031). 

(1) Die Firma der Genossenschaft lautet: MacoopA eG 

(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in: Rehburg-Loccum 

(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb: Kombination von Empowerment, Bildung, Begleitung und Vermittlung von Finanzdienstleistun-gen über Kooperationspartner. Insbesondere sind die Mitglieder der Genossen-schaft berechtigt, das gesamte Leistungsangebot der von der Genossenschaft be-triebenen Einrichtungen vorrangig und begünstigt in Anspruch zu nehmen. 

(2) Gegenstand des Unternehmens ist: 

1. a) die Vermittlung von ethischen, ökologischen und spekulationsfreien 

Finanzdienstleistungen, soweit hierfür keine Genehmigung der für die Fi-nanzaufsicht zuständigen Behörde benötigt wird; 

1.b) die Förderung der Allgemeinbildung der Mitglieder in Fragen der wirt-schaftlichen und finanziellen Entwicklung im Zusammenhang mit Konzepten der ethischen Wirtschaft und des Finanzsystems sowie ihren geisteswissen-schaftlichen Grundlagen aus afrikanischer Sicht; 

1.c) die Beratung und Begleitung der Mitglieder in den unter a und b ange-führten Punkten; 

1.d) die Erforschung, Entwicklung und Verbreitung von Methoden, 

Organisationsstrukturen und Know-how, die der Verwirklichung des Genos-senschaftszweckes dienen; 

1.e) der Abschluss aller zu diesem Genossenschaftsgegenstand gehörigen Hilfs- und Nebengeschäfte. 

1. f) Bankdienstleistungen sowie andere Geschäfte, die einer Konzession der BaFin bedürfen, sind ausgeschlossen. 

2. ist die Beteiligung der Genossenschaft an juristischen Personen des Unter-nehmens-, Genossenschafts- und Vereinsrechtes sowie an unternehmerisch tätigen eingetragenen Personengesellschaften zulässig, wenn diese Beteili-gung der Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes der Genossenschaft dient. 

3. Die Gründung und der laufende Betrieb einer Akademie, die der Aus- und Weiterbildung dient und die sich betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftli-chen und finanzwissenschaftlichen Fragestellungen unter dem Blickwinkel der Förderung des gesamtgesellschaftlichen Nutzens und des Gemeinwohls widmet, die Entwicklung gemeinwohlfördernder Praktiken untersucht und betreibt, im laufenden Austausch mit vergleichbaren nationalen, afrikani-schen, europäischen und internationalen Bildungseinrichtungen steht und vorrangig für ihre Mitglieder Bildungsangebote zu Vorzugskonditionen zur Verfügung stellt. 

4. Die Gründung und der laufende Betrieb einer Online-Vermarktungsplatt-form, auf der die Mitglieder untereinander mit Produkten und Dienstleistun-gen handeln können. 

Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten und sich an Unterneh-men beteiligen. 

Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist zugelassen. 

(1) Die Mitgliedschaft können erwerben: 

a) natürliche Personen, 

b) Personengesellschaften, 

c) juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. 

Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist eine von der*dem Beitretenden zu unter-zeichnende unbedingte Beitrittserklärung erforderlich (gemäß der jeweili-gen Gesetzgebung im Genossenschaftsgesetz), die die Anzahl der vom Mit-glied zu übernehmenden Geschäftsanteile enthält. In dieser Beitrittserklä-rung sind Name, Geburtsdatum, Beruf, Wohn- bzw. Geschäftssitz, E-Mail-Ad-resse sowie gegebenenfalls Telefonnummer bzw. Firma, Rechtsform, Sitz, Fir-menbuchnummer oder vergleichbare Registrierungsnummern, anzugeben. 

Die*Der Beitretende hat darin ferner ausdrücklich zu erklären, dass sie*er die Bestimmungen der Satzung zur Kenntnis genommen hat und deren Rechts-wirksamkeit anerkennt. 

Der Beitritt wird erst durch Zulassung durch den Vorstand wirksam. Eine Ab-lehnung des Beitritts bedarf keiner Begründung, ist der*dem Beitrittswer-ber*in jedoch schriftlich mitzuteilen. 

(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch: 

a) eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Erklärung des Beitritts, die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss und 

b) Zulassung durch die Genossenschaft. 

(3) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 16 Abs. 2 Buchst. e) einzu-tragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. 

(4) Wer für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbrin-gung der Dienste der Genossenschaft nicht oder nicht mehr in Frage kommt, kann auf seinen Antrag vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats als in

vestierendes Mitglied zugelassen werden. Auch die Übernahme weiterer Ge-schäftsanteile durch investierende Mitglieder bedarf der Zulassung durch den Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Investierende Mitglieder sind in der Mitgliederliste als solche zu kennzeichnen. 

Die Mitgliedschaft endet durch: 

a) Kündigung (§ 5 Abs. 1), 

b) Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6 Abs. 1), 

c) Tod eines Mitglieds (§ 7), 

d)Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft (§ 8), 

e) Ausschluss (§ 9). 

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäfts-jahres zu kündigen. 

(2) Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es seine Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Ge-schäftsanteile zum Schluss eines Geschäftsjahres kündigen. 

(3) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindes-tens ein Jahr vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen. 

(1) Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäfts-guthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hier-durch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern 

der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Übertragung des Ge-schäftsguthabens ist nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung des Geschäftsgut-habens des Veräußerers der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten wird. 

(2) Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszu-scheiden, teilweise übertragen und damit die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern. Abs. 1 gilt entsprechend. 

(3) Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf außer in den Fällen des § 76 Abs. 2 GenG der Zustimmung des Vorstands. 

(1) Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über. 

(2) Die Mitgliedschaft des Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Wird der Erblasser durch mehrere Erben beerbt, endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des auf den Erbfall folgenden Geschäftsjahres, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt einem Miterben überlassen wird. Die Überlassung ist wirksam mit Eintragung des Mit-erben in die Mitgliederliste; zu diesem Zweck muss die Überlassung von den Miterben rechtzeitig schriftlich dem Vorstand angezeigt werden. Der Miterbe muss zum Zeitpunkt der Überlassung die vorstehenden persönlichen Vorausset-zungen erfüllen. 

Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auf-lösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnach-folge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesam-trechtsnachfolger fortgesetzt. 

(1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn: 

a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt, 

b) es unrichtige Jahresabschlüsse oder Vermögensübersichten einreicht oder sonst unrichtige oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgibt, 

c) es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossen-schaft diese schädigt oder geschädigt hat oder wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind, 

d) es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder wenn über sein Ver-mögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, 

e) es seinen Sitz oder Wohnsitz aus dem Geschäftsbereich der Genossenschaft verlegt oder sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist, 

f) die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhan-den waren oder nicht mehr vorhanden sind, 

g) es ein eigenes mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unterneh-men betreibt oder sich an einem solchen beteiligt, oder wenn ein mit der Ge-nossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unterneh-men des Mitglieds beteiligt, 

h) sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt. 

(2) Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands können jedoch nur durch Beschluss des Aufsichtsrats, Mitglieder des Aufsichtsrats nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden. 

(3) Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll sowie der satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen. 

(4) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den satzungsmäßigen Ausschließungs-grund anzugeben. 

(5) Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen und nicht Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats sein. 

(6) Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Be-schwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Auf-sichtsrats ist genossenschaftsintern endgültig. 

(7) Es bleibt dem Ausgeschlossenen unbenommen, gegen den Ausschluss den or-dentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch aus-geschlossen, wenn das Mitglied von der Beschwerdemöglichkeit gemäß Ab-satz 6 keinen Gebrauch gemacht hat. 

Die Auseinandersetzung des ausgeschiedenen Mitglieds mit der Genossenschaft er-folgt auf Grund des von der Generalversammlung festgestellten Jahresabschlusses. Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Bei Übertragung des Geschäftsguthabens sowie im Falle der Fortsetzung der Mit-gliedschaft im Erbfall findet eine Auseinandersetzung nicht statt Das Auseinander-setzungsguthaben des ausgeschiedenen Mitglieds ist frühestens ein Jahr nach Ab-lauf des Geschäftsjahres, in dem es ausgeschieden ist, auszuzahlen. Dabei sind § 6 Abs 5 und § 6 Abs 6 (Mindestkapital) anzuwenden. Auseinandersetzungsguthaben ausgeschiedener Mitglieder, die nicht binnen drei Jahren nach ihrer Fälligkeit bean-sprucht werden, verfallen zugunsten der satzungsmäßigen Rücklage.

(1) Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvor-träge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Bei Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.

(2) Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des Auseinanderset-zungsguthabens. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das Vermögen der Genossenschaft. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand für einen et-waigen Ausfall, insbesondere in Insolvenzverfahren des Mitglieds.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung nach Kün-digung einzelner Geschäftsanteile.

Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Ge-staltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht: 

a) an der Generalversammlung und an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wah-len teilzunehmen, 

b) in der Generalversammlung Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen (§ 34), 

c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung gemäß § 28 Abs. 4 ein-zureichen, 

d)Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung gemäß § 28 Abs. 2 einzureichen, 

e) nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresüber-schuss teilzunehmen, 

f) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversamm-lung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts, so-weit dieser gesetzlich erforderlich ist, und des Berichts des Aufsichtsrats zu ver-langen, 

g) die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen, 

h) die Mitgliederliste einzusehen, 

i) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts einzusehen,.

Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Ge-staltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht:

a) an der Generalversammlung und an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wah-len teilzunehmen,

b) in der Generalversammlung Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen (§ 34),

c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung gemäß § 28 Abs. 4 ein-zureichen,

d)Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung gemäß § 28 Abs. 2 einzureichen,

e) nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresüber-schuss teilzunehmen,

f) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversamm-lung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts, so-weit dieser gesetzlich erforderlich ist, und des Berichts des Aufsichtsrats zu ver-langen,

g) die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen,

h) die Mitgliederliste einzusehen,

i) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts einzusehen.

Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren. Es hat insbesondere:

a) den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschlüs-sen der Generalversammlung nachzukommen,

b) die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile ge-mäß § 37 zu leisten,

c) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, Änderung der Rechtsform sowie der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen. Glei-ches gilt für Änderungen der Vertretungsbefugnis oder Mitgliedschaft, soweit Personen in ihrer Eigenschaft als Organmitglied der Genossenschaft betroffen sind,

d) bei der Aufnahme ein der Kapitalrücklage (§ 39a) zuzuschreibendes Eintrittsgeld zu zahlen, wenn dies von der Generalversammlung festgesetzt wird,

e) Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige Infor-mationen der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behan-deln,

f) Geschäftsanteile nach Maßgabe des § 37 Abs. 3 zu übernehmen.

Die Organe der Genossenschaft sind: 

A. der Vorstand 

B. der Aufsichtsrat 

C. die Generalversammlung 

(1) Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung. 

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der gemäß § 16 Abs. 2 Buchst. b) zu erlassenden Geschäftsordnung für den Vor-stand. 

(3) Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe des § 15. 

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. 

(2) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen. 

(3) Den Vorsitzenden des Vorstands und dessen Stellvertreter wählt der Vorstand aus seiner Mitte. 

(4) Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vor-standsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Aufsichts

rat kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verbot der Mehrver-tretung gemäß § 181 Alternative 2 BGB befreien, ihnen also die Befugnis ertei-len, bei allen Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt zugleich als Vertreter Dritter zu handeln. 

(5) Die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen Vollmachten zur rechtsgeschäftlichen Vertretung ist zulässig. Näheres regelt die Geschäftsord-nung für den Vorstand. 

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines or-dentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwen-den. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt ge-worden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. 

(2) Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet: 

a) die Geschäfte der Genossenschaft entsprechend ihrer Zielsetzung und unter Berücksichtigung ihrer Struktur sowie der in ihrem Geschäftsbereich beste-henden Möglichkeiten ordnungsgemäß zu führen, 

b) eine Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aufzustellen, die der einstimmigen Beschlussfassung im Vorstand bedarf und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist, 

c) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen, 

d) für ein ordnungsgemäßes, der Rechnungslegung sowie Planung und Steue-rung dienliches Rechnungswesen zu sorgen, 

e) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen zu entscheiden sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen, 

f) ordnungsgemäße Inventuren vorzunehmen und ein Inventarverzeichnis zum Ende des Geschäftsjahres aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen, 

g) spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat und mit dessen Bericht der Generalversammlung zur Feststellung vorzulegen, 

h) dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen, 

i) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsver-band darüber zu berichten. 

(1) Der Vorstand hat den Aufsichtsrat mindestens halbjährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich über die geschäftliche Entwicklung der Ge-nossenschaft, die Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze und die Un-ternehmensplanung, insbesondere über den Investitions- und Kreditbedarf, zu unterrichten. 

(1) Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfas-sung. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel aber monatlich, einzu-berufen. Eine Vorstandssitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Mitglied des Vorstands dies unter Angabe der Gründe verlangt. Die Einberu-fung der Vorstandssitzung erfolgt durch den Vorsitzenden, der die wesentlichen zur Verhandlung kommenden Gegenstände in der Einladung mitteilen soll. Nä-heres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand. 

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mit-wirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 

(3) Eine Beschlussfassung ist ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher Abstimmung oder durch andere Fernkommunikationsmedien zulässig, wenn kein Mitglied des Vorstands diesem Verfahren widerspricht. 

(4) Beschlüsse sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Pro-tokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von den an der Beratung mit-wirkenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. 

(5) Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen ei-nes Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten oder Lebenspartners, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertrete-nen Person berühren, so darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Bera-tung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören. 

Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teil-nahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrats haben die Mitglieder des Vorstands kein Stimmrecht. 

Die Gewährung von Krediten oder anderweitigen wirtschaftlichen Vorteilen beson-derer Art an Mitglieder des Vorstands, deren Ehegatten und Lebenspartner, minder-jähriger Kinder sowie an Dritte, die für Rechnung einer dieser Personen handeln, bedürfen der Beschlussfassung des Vorstands und der ausdrücklichen Zustimmung des Aufsichtsrats. 

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der General-versammlung gewählt werden. 

Es sollen nur aktiv tätige Mitglieder oder Personen, die zur Vertretung von sol-chen Mitgliedern befugt sind, in den Aufsichtsrat gewählt werden. 

Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein. 

(2)Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl gilt im Übrigen § 33. 

(3) Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluss der Generalver-sammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der General-versammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mit-gerechnet. Die Generalversammlung kann für alle oder einzelne Aufsichtsrats-mitglieder eine kürzere Amtsdauer bestimmen. Wiederwahl ist zulässig. 

(4) Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds endet vorzeitig, wenn es darauf beruht, dass das Aufsichtsratsmitglied Mitglied einer eingetragenen Genossenschaft ist und diese Mitgliedschaft beendet ist. Entsprechendes gilt für zur Vertretung an-derer juristischer Personen oder Personengesellschaften befugte Personen, wenn deren Vertretungsbefugnis endet. 

Besteht Streit über die Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft oder Vertretungsbefugnis, entscheidet die schriftliche Erklärung der Genossenschaft oder anderen juristischen Person oder Personengesellschaft, dass die Mitglied-schaft oder Vertretungsbefugnis beendet ist. 

Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der Ersatzwahlen vorge-nommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwah

len durch eine außerordentliche Generalversammlung sind nur dann erforder-lich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindest-zahl von drei herabsinkt. 

(5)Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat gewählt werden, wenn sie für ihre gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind. 

(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu überwachen. Er kann jederzeit Berichterstattung vom Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Kassenbestand und die Bestände an Wertpapie-ren, Handelspapieren und Waren einsehen und prüfen. Auch ein einzelnes Mit-glied des Aufsichtsrats kann Auskünfte, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlan-gen. 

(2) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den im Amt befindlichen und ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. 

(3) Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverstän-digen, insbesondere des zuständigen Prüfungsverbandes, auf Kosten der Genos-senschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 25. 

(4) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht, soweit dieser gesetz-lich erforderlich ist, und den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder für die Deckung eines Jahresfehlbetrags zu prüfen und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Be-richt zu erstatten. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat den Inhalt des Prüfungs-berichts zur Kenntnis zu nehmen. 

(5) Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären. 

(6) Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten re-gelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats. Sie ist vom Aufsichtsrat nach Anhö-rung des Vorstands aufzustellen und jedem Mitglied gegen Empfangsbescheini-gung auszuhändigen. 

(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines or-dentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft zu beachten. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Ge-nossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. 

(8) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis be-messene Vergütung (z. B. Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. k). Darüberhinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung. 

(9) Die Beschlüsse des Aufsichtsrats vollzieht dessen Vorsitzender oder im Falle sei-ner Verhinderung sein Stellvertreter. 

(10) Der Aufsichtsrat beschließt über den Ausschluss von Vorstandsmitgliedern aus der Genossenschaft. 

(1) Über folgende Angelegenheiten benötigt der Vorstand die Zustimmung des Auf-sichtsrats: 

a) die Grundsätze der Geschäftspolitik, 

b) die Aufnahme, Übertragung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, soweit nicht die Generalversammlung nach § 30 Buchstabe m) zuständig ist, 

c) den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von bebauten und unbebau-ten Grundstücken sowie von Eigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 

Errichtung von Gebäuden, die Übernahme und die Aufgabe von Beteili-gungen sowie den Erwerb und die Aufgabe der Mitgliedschaft bei Genossen-schaften – einschließlich der Teilkündigung. Ausgenommen ist der Grund-stückserwerb zur Rettung eigener Forderungen, 

d) die Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen von besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen Verträgen, durch welche wiederkehrende Ver-pflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet wer-den, 

e) den Beitritt zu und Austritt aus Verbänden und sonstigen Vereinigungen, 

f) die Festlegung von Termin und Ort der Generalversammlung, die Durchfüh-rung der Generalversammlung ohne physische Präsenz der Mitglieder (§ 36a Abs. 1), die Möglichkeit der Teilnahme der Mitglieder an der Generalver-sammlung im Wege der elektronischen Kommunikation (§ 36a Abs. 5), die Möglichkeit der Mitwirkung an der Beschlussfassung einer nur als Präsenz-versammlung durchgeführten Generalversammlung (§ 36b) und die Bild- und Tonübertragung der Generalversammlung (§ 36c), 

g) die Verwendung der Rücklagen gemäß §§ 39 und 39a, 

h) die Errichtung und Schließung von Zweigniederlassungen und Warenlagern, 

i) die Erteilung von Prokura, 

j) die Ausschüttung einer Rückvergütung (§ 42a), 

k) die Festsetzung von Pauschalerstattungen der Auslagen an Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß § 22 Abs. 8, 

l) die Bestellung des Geschäftsführers, soweit dieser nicht dem Vorstand ange-hört, 

m) die Festsetzung von Beiträgen nach § 12 Buchst. i) 

(2) Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter einberufen. Für die Einberufung gilt § 25 Abs. 4 Satz 2 ent-sprechend. Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat sind auch er-forderlich zur Entgegennahme des Berichts über das voraussichtliche Ergebnis der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) und zur Beratung über den schriftlichen Prüfungsbericht. 

(3) Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende des Aufsichts-rats oder dessen Stellvertreter. 

(4) Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstands und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts-rats anwesend sind. 

(5) Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit sowohl im Vorstand als auch im Aufsichtsrat findet. 

(6) Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in einem gemeinsamen Protokoll festzuhal-ten; das Ergebnis der getrennten Abstimmungen ist hierbei festzuhalten; ergän-zend gelten § 19 Abs. 4 und § 25 Abs. 5 entsprechend. 

(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stell-vertreter. Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter, einberufen. Solange ein Vorsit-zender und ein Stellvertreter nicht gewählt oder verhindert sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen. 

(2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stim-men. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los. § 33 gilt sinngemäß. 

(3) Eine Beschlussfassung ist ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher Abstimmung oder durch andere Fernkommunikationsmedien zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche Beschluss-fassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren wider-spricht. 

(4) Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens vierteljährlich stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, sooft dies im Interesse der Genossenschaft nötig erscheint, ebenso, wenn es der Vorstand oder mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmit

glieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird die-sem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen. 

(5) Die Beschlüsse des Aufsichtsrats sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von mindestens zwei Sitzungsteilnehmern zu unterzeichnen und mit den sonstigen Unterlagen bei der Genossenschaft aufzubewahren. 

(6) Wird über die Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Aufsichtsratsmitglieds, seines Ehegatten oder seines Lebenspartners, sei-ner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Voll-macht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Aufsichtsratsmit-glied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmit-glied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören. 

(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus. 

(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. 

(3) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Per-sonen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personengesell-schaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. 

(4) Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigte Ge-sellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen (§ 43 Abs. 5 Ge-nossenschaftsgesetz). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 7) kön-nen das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten aus-üben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Be-vollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Kinder o-der Ehegatten der Kinder eines Mitglieds sein. Investierende Mitglieder können nur von anderen investierenden Mitgliedern bevollmächtigt werden und nur an 

andere investierende Mitglieder Vollmacht erteilen. Personen, an die die Mittei-lung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 9 Abs. 5), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevoll-mächtigt werden. 

(5) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis in der Versammlung schriftlich nachweisen. Die Regelung in § 36a Abs. 4 bleibt unberührt. 

(6) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn dar-über Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten o-der von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist je-doch vor der Beschlussfassung zu hören. 

(1) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden. 

(2) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen wer-den. 

(3) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 Buchst. f) einen anderen Tagungs-ort oder deren ausschließlich schriftliche und/oder elektronische Durchführung festlegen. 

(1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher o-der satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossen-schaft erforderlich ist, namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. 

(2) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalver-sammlung verlangen. Hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mit-glieder. 

(3) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtli-cher Mitglieder in Textform (bevorzugt auch als E-Mail) einberufen. 

Es ist eine Frist von mindestens drei Wochen, die zwischen dem Tage des Zu-gangs bzw. des Versands der Einberufung und dem Tage der Generalversamm-lung liegen muss, einzuhalten. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung be-kannt zu machen. Die §§ 36a bis 36c bleiben unberührt. 

(4) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversamm-lung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden. Hierzu bedarf es mindestens des zehnten Teils der Mitglieder. 

(5) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Absatz 7) und dem Tag der Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst wer-den; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung aus-genommen. 

(6)Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner An-kündigung. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zuge-gangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind. 

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats o-der sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalver-sammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erfor-derlichenfalls Stimmenzähler. 

Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in die-ser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über: 

a) Änderung der Satzung, 

b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes, 

c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages, 

d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, 

e)Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands, soweit diese nicht vom Aufsichtsrat zu wählen sind, sowie Festsetzung einer Vergütung an den Aufsichts-rat im Sinne von § 22 Abs. 8, 

f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands sowie des Aufsichtsrats, 

g) Aufnahme, Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereiches, 

h)Auflösung der Genossenschaft, 

i) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung, 

j) Festsetzung eines Eintrittsgeldes, 

k) Einführung der Vertreterversammlung und Zustimmung zur Wahlordnung. 

(1) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 

(2) Eine Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist insbeson-dere in folgenden Fällen erforderlich: 

a) Änderung der Satzung, 

b) Aufnahme, Übertragung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereichs 

c) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme des in § 40 GenG geregelten Falles, 

c) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats, 

d)Ausschluss von Mitgliedern des Vorstands oder des Aufsichtsrats aus der Ge-nossenschaft, 

e) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, 

f) Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel der Genossenschaft nach den Vor-schriften des Umwandlungsgesetzes, 

g) Auflösung der Genossenschaft, 

h) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung. 

(3) Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung, den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, die Auflösung und Fortset-zung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gut-achten des Prüfungsverbands ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. 

(4) Eine Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforder-lich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genos-senschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 

(1) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn dar-über Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten ist. 

(2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht. 

(1) Abstimmungen und Wahlen werden in der Regel offen durchgeführt. Sie müssen geheim erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 

(2) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebe-nen Ja- und Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abge-lehnt; bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 

(3) Wird eine Wahl geheim durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme ge-ben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 

(4) Wird eine Wahl offen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der ab-gegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahl-gang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Falle ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird. 

(5) Der Gewählte hat spätestens nach der Wahl der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Wahl annimmt. 

(1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über An-gelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beur-teilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. 

(2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit: 

a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung ge-eignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen, 

b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betref-fen, 

c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmä-ßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde, 

d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse ei-nes Dritten betrifft, 

e) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern o-der Mitarbeitern der Genossenschaft handelt, 

f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde, 

g) sich die Frage auf die Einkaufsbedingungen der Genossenschaft oder deren Kalkulationsgrundlagen bezieht. 

(1) Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsge-mäß zu protokollieren. 

(2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Schluss der Generalversammlung erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag oder Zeitraum der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Ab-stimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Be-schlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versamm-lungsleiter, dem Schriftführer und mindestens einem anwesenden Vorstands-mitglied unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. 

(3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 GenG außerdem ein Verzeich-nis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitglie-dern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. 

(4) Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Ein-sichtnahme ist jedem Mitglied zu gestatten. 

(5) Zusätzlich ist der Niederschrift im Fall der §§ 36a, 36b der Satzung ein Verzeich-nis über die an der Beschlussfassung mitwirkenden Mitglieder beizufügen und darin die Art der Stimmabgabe zu vermerken. 

Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und sich jederzeit zu äußern. 

(1) Die Generalversammlung kann auch ohne physische Präsenz der Mitglieder ab-gehalten werden (virtuelle Generalversammlung). In diesem Fall sind den Mitglie-dern zusammen mit der Einberufung sämtliche Informationen mitzuteilen, die zur uneingeschränkten Teilnahme an der Generalversammlung benötigt werden. Dazu gehören insbesondere Informationen über evtl. Zugangsdaten sowie darüber hin-aus, auf welche Weise das Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrecht ausgeübt werden kann und wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmab-gabe zu erfolgen hat. (2) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann dergestalt erfolgen, dass die technische Ausgestaltung eine Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in der Generalversammlung ermöglicht. (3) Die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung kann auch dergestalt er-folgen, dass die Zwei-Wege-Kommunikation der Mitglieder mit den Organen und untereinander in einer dem Abstimmungsvorgang vorgelagerten Diskussionsphase ermöglicht wird. Der Zeitraum zwi-schen dem Beginn der Diskussionsphase und dem Abschluss der Abstimmungsphase stellt in diesem Fall die Generalversamm-lung dar. Ist eine Frist zu berechnen, ist in diesem Fall hin-sichtlich des Tags der Generalversammlung auf den Beginn der Diskussionsphase und hin-sichtlich des Schlusses der Generalversammlung auf das Ende der Abstimmungsphase abzu-stel-len. (4) Die Ausübung von Stimmvollmachten (§ 26 Abs. 4) in einer virtuellen General-versammlung ist zulässig, wenn die Vollmacht dem Vorstand mindestens eine Wo-che vor dem Tag der Ge-neralversammlung in schriftlicher Form nachgewiesen wird. 

(5) Die Mitglieder können an der Generalversammlung auch ohne Anwesenheit in einer Präsenzversammlung teilnehmen und ihre Rechte im Wege elektronischer Kommunikation ausüben (elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), wenn der Vorstand dies mit Zustimmung des Aufsichtsrats festlegt. Im Übrigen gel-ten die vorstehenden Absätze. 

(1)Ist gestattet worden, an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzversamm-lung durchgeführten Generalversammlung schriftlich oder im Wege elektro-nischer Kommunikation mitzuwirken, ist zusammen mit der Einberufung mitzuteilen, wie und bis wann die schriftliche oder elektronische Stimmab-gabe zu erfolgen hat. 

(2)§ 36a Abs. 4 gilt entsprechend. 

Die Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton ist zulässig. Die Ent-scheidung darüber, ob und auf welche Weise die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen wird, obliegt dem Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Die Art und Weise der Übertragung ist mit der Einberufung bekannt zu machen. 

(1) Der Geschäftsanteil beträgt 3 EUR. Der Geschäftsanteil ist sofort voll einzuzah-len. 

(2)Ein Mitglied kann sich mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die freiwil-lige Beteiligung eines Mitglieds mit einem weiteren Geschäftsanteil darf erst zugelassen werden, wenn alle vorherigen Geschäftsanteile voll eingezahlt sind. Für die Einzahlung gilt Absatz 1 entsprechend. 

(3) Die auf den/die Geschäftsanteil(e) geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds. 

(4) Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht auf-rechnen. 

(5) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzuläs-sig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Ge-schäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 10. 

(1) Die gesetzliche Rücklage dient zur Deckung von Bilanzverlusten. 

(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 10% des Jah-resüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags, solange die Rücklage zehn Prozent der Bi-lanzsumme nicht erreicht. 

(3) Über die Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die Generalver-sammlung. 

(1) Neben der gesetzlichen Rücklage wird eine andere Ergebnisrücklage gebildet, der jährlich mindestens 5% Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortra-ges zuzuweisen sind. Der nach Absatz 2 vom Vorstand in die weitere Ergebnis-rücklage eingestellte Betrag ist anzurechnen. Weitere Ergebnisrücklagen kön-nen gebildet werden. Über Ihre Verwendung beschließen Vorstand und Auf-sichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 2 Buchst. g)). 

(2) Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses kann der Vorstand einen Teil des Jah-resüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte in eine weitere Ergebnisrücklage einstellen. Über deren Verwendung beschließt der Vorstand. 

Werden Eintrittsgelder, Strafgelder, Baukostenzuschüsse oder vergleichbare Bei-träge erhoben, so sind sie einer zu bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1 Buchst. g)). 

Eine Nachschusspflicht der Mitglieder besteht nicht.

(1)Das Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt am 01. Januar und endet am 31 Dezember. 

(2)Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Genossenschaftsgründung und endet mit dem 31. Dezember. 

(1) Der Vorstand hat innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. 

(2) Der Vorstand hat den Jahresabschluss sowie den Lagebericht, soweit dieser ge-setzlich erforderlich ist, unverzüglich dem Aufsichtsrat und sodann mit dessen Bericht der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzu-legen. 

(3) Jahresabschluss und Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, nebst dem Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der General-versammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer ande-ren bekannt zu machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt, im nicht-öffentlichen Mitgliederbereich auf der Internetseite der Genossenschaft zugäng-lich gemacht oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden. 

(4) Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (§ 22 Abs. 4), soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, ist der or-dentlichen Generalversammlung zu erstatten. 

(5) Der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, sind dem zuständigen Prüfungsverband mit den von ihm geforderten Nach-weisen unverzüglich einzureichen. 

(1) Vorstand und Aufsichtsrat beschließen vor Erstellung der Bilanz, welcher Teil des Überschusses als genossenschaftliche Rückvergütung ausgeschüttet wird. Dabei ist auf einen angemessenen Jahresüberschuss Bedacht zu nehmen. Auf die von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossene Rückvergütung haben die Mitglie-der einen Rechtsanspruch. 

(2) Bis zur Volleinzahlung des Geschäftsanteils wird die dem Mitglied gewährte ge-nossenschaftliche Rückvergütung zu 50 % den Geschäftsguthaben gutgeschrie-ben, soweit nicht die Generalversammlung einen anderen Prozentsatz be-schließt. 

(1) Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversamm-lung; dieser kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 38) oder anderen Ergeb-nisrücklagen (§ 39) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorher-gegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind zu-sätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalenderviertel-jahres an zu berücksichtigen. Der auf die Mitglieder entfallende Gewinn wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist. 

(1) Über die Deckung eines Jahresfehlbetrags beschließt die Generalversammlung. 

(2) Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranziehung der anderen Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch die ge-setzliche Rücklage oder die Kapitalrücklage oder durch Abschreibung von den 

Geschäftsguthaben der Mitglieder oder durch diese Maßnahmen zugleich zu de-cken. 

(3) Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der auf das einzelne Mitglied entfallende Verlustanteil nach dem Verhältnis der übernommenen oder der satzungsgemäß zu übernehmenden Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, berechnet. 

Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft. Für die Verteilung des Vermögens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass Überschüsse nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben an die Mitglieder ver-teilt werden. 

(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden, soweit gesetzlich oder in der Satzung nichts Abweichendes vorgeschrieben ist, auf der öffentlich zugäng-lichen Internetseite der Genossenschaft, der Jahresabschluss und der gesetzli-che Lagebericht sowie die in § 325 HGB genannten Unterlagen werden nur im Bundesanzeiger veröffentlicht. 

(2) Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht. 

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossen-schaft aus dem Mitgliedsverhältnis ist das Amts- oder Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig ist. 

(1) Die Genossenschaft wird Mitglied des 

Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V., Hannover